Allgemeine Bedingungen und Konditionen
QCS Maastricht BV / AirInternet
Fassung vom September 2026
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1. Allgemeines, Begriffsbestimmungen und Geltungsbereich
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Kostenvoranschläge, Auftragsbestätigungen, Verträge, Abonnements, Lieferungen, Dienstleistungen und deren Ausführung zwischen der QCS Maastricht BV, handelnd unter dem Handelsnamen AirInternet, im Folgenden „AirInternet“ genannt, und ihrem Auftraggeber, im Folgenden „Kunde“.
- AirInternet erbringt Dienstleistungen ausschließlich für Geschäftskunden. Der Kunde erklärt, dass er im Rahmen seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
- In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
- AirInternet: QCS Maastricht BV, firmierend unter dem Handelsnamen AirInternet.
- Kunde: jede natürliche oder juristische Person, die im Rahmen ihrer beruflichen oder geschäftlichen Tätigkeit handelt und einen Vertrag mit AirInternet abschließt.
- Reseller: Ein Kunde, der Dienstleistungen von AirInternet – sei es unter eigenem Namen oder als White-Label-Produkt – weiterverkauft oder Endnutzern zur Verfügung stellt.
- Endnutzer: die natürliche oder juristische Person, die den Dienst tatsächlich nutzt oder diesen über den Kunden oder Wiederverkäufer bezieht.
- Dienstleistung: jede von AirInternet erbrachte oder zu erbringende Dienstleistung, darunter privat oder öffentlich verwaltete Konnektivität, drahtlose Internetverbindung, SIM- oder eSIM-Verträge, Überwachung, Verwaltung, Support, Portalzugang und damit verbundene Dienstleistungen.
- SIM-Karte: jede physische SIM-Karte, eSIM, jedes Profil, jede ICCID, IMSI oder jedes vergleichbare Identifikationsmittel, das Zugang zu einem Netzwerk oder Dienst gewährt.
- Geräte: alle von AirInternet verkauften, vermieteten, geleasten oder als Leihgabe zur Verfügung gestellten Geräte, darunter Router, Modems, Antennen, SIM-Karten, Kabel, Zubehör und Peripheriegeräte.
- Vertrag: jeder Vertrag zwischen AirInternet und dem Kunden, einschließlich Angebote, Auftragsbestätigungen, Leistungsbeschreibungen, Reseller-Verträge, Auftragsverarbeitungsverträge, Anhänge und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
- Schriftlich: per Brief, E-Mail oder einem anderen elektronischen Kommunikationsmittel, sofern die Identität des Absenders und der Inhalt der Mitteilung hinreichend feststehen.
- Die Geltung von Einkaufsbedingungen oder anderen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich ausgeschlossen.
- Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur, wenn und soweit AirInternet diese ausdrücklich schriftlich akzeptiert hat.
- Sollten Bestimmungen aus einem zwischen AirInternet und einem Kunden geschlossenen Vertrag von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, haben die Bestimmungen des Vertrags Vorrang.
- Bei Widersprüchen zwischen den Dokumenten gilt folgende Rangfolge:
- die Auftragsverarbeitungsvereinbarung, ausschließlich für datenschutzrechtliche Themen;
- die schriftliche Vereinbarung oder Auftragsbestätigung;
- die Leistungsbeschreibung oder der Reseller-Vertrag;
- das Angebot;
- diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen;
- etwaige Richtlinien, darunter eine Nutzungsrichtlinie (Acceptable Use Policy).
- Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des Vertrags ungültig sein oder für nichtig erklärt werden, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. In diesem Fall werden die Parteien Verhandlungen führen, um eine gültige Bestimmung zu vereinbaren, die dem Zweck und dem Sinn der ursprünglichen Bestimmung so weit wie möglich entspricht.
- Alle Aufträge und Verträge werden ausschließlich mit AirInternet geschlossen und nicht mit Geschäftsführern, Mitarbeitern, Erfüllungsgehilfen oder anderen an der Ausführung beteiligten Personen.
- Soweit das Rechtsverhältnis als Dienstleistungsvertrag einzustufen ist, wird die Anwendbarkeit von § 7:404 BW und § 7:407 Abs. 2 BW ausgeschlossen. Das Ausscheiden oder die Ersetzung eines bestimmten Mitarbeiters oder Dritten führt nicht zur Beendigung des Vertrags.
- Personen, die an der Erfüllung des Vertrags beteiligt sind, können sich gegenüber dem Kunden ebenfalls auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die darin enthaltenen Haftungsbeschränkungen berufen.
2. Angebote, Auftragsbestätigung und Vertragsabschluss
- Alle Angebote und Kostenvoranschläge von AirInternet sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
- Die von AirInternet erstellten Angebote basieren auf den vom Kunden bereitgestellten Informationen. Der Kunde versichert, dass er alle Informationen bereitstellt, die für die Konzeption, Durchführung, Aktivierung, Bereitstellung und Aufrechterhaltung der Dienstleistung vernünftigerweise relevant sind.
- Ein Vertrag kommt zustande, sobald:
- AirInternet ein vom Kunden angenommenes Angebot schriftlich bestätigt;
- die Parteien einen Vertrag oder eine Auftragsbestätigung unterzeichnen;
- der Kunde über ein Portal, per E-Mail oder über einen anderen von AirInternet akzeptierten Kanal eine Bestellung aufgibt und AirInternet diese annimmt;
- AirInternet beginnt auf Wunsch des Kunden mit der Ausführung; oder
- eine SIM-Karte, ein eSIM-Profil, ein Abonnement oder eine andere Dienstleistung auf Wunsch des Kunden aktiviert wird.
- Offensichtliche Irrtümer, Schreibfehler, Rechenfehler oder unrichtige Angaben in Angeboten, Preislisten, Auftragsbestätigungen, Portalen oder sonstigen Mitteilungen sind für AirInternet nicht bindend.
- Etwaige später getroffene ergänzende Vereinbarungen oder Änderungen sowie mündliche Vereinbarungen oder Zusagen von AirInternet oder eines seiner Mitarbeiter sind für AirInternet nur dann verbindlich, wenn diese von AirInternet schriftlich bestätigt wurden.
- Der Kunde informiert AirInternet unverzüglich über Tatsachen und Umstände, die für die Erfüllung des Vertrags von Bedeutung sein können, darunter Reseller-Daten, Endnutzerinformationen, technische Spezifikationen, gewünschte Länder, Lieferadressen, Netzwerkkonfigurationen, Autorisierungen, Compliance-Informationen und Ansprechpartner.
3. Reseller-Beziehung, White-Label und Endnutzer
- Handelt der Kunde als Wiederverkäufer, erwirbt der Wiederverkäufer die Dienstleistung in eigenem Namen und auf eigene Rechnung von AirInternet, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
- Der Reseller ist eigenverantwortlich für seine Rechtsbeziehungen zu den Endnutzern zuständig, darunter Verkauf, Vertragsabschluss, Informationsbereitstellung, Rechnungsstellung, Kundenservice, First-Level-Support, Beschwerdebearbeitung, verbraucherrechtliche Verpflichtungen, telekommunikationsrechtliche Verpflichtungen, Datenschutzverpflichtungen sowie die Einhaltung geltender Gesetze und Vorschriften.
- AirInternet unterhält keine vertragliche Beziehung zu den Endnutzern des Resellers, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
- Der Reseller darf den Dienst ausschließlich als White-Label-Dienst anbieten, sofern dies schriftlich genehmigt wurde.
- Der Reseller darf ohne vorherige schriftliche Genehmigung von AirInternet keine Handelsnamen, Logos, Domainnamen, Dokumentationen, Portal-Funktionen oder andere Äußerungen von AirInternet verwenden.
- Der Reseller gewährleistet, dass seine Verträge mit Endnutzern keine Verpflichtungen, Garantien, Service-Levels, Geschwindigkeiten, Verfügbarkeiten, Reaktionszeiten oder Wiederherstellungszeiten enthalten, die über die Verpflichtungen hinausgehen, die AirInternet gegenüber dem Reseller schriftlich eingegangen ist.
- Der Reseller macht seinen Endnutzern alle für den Dienst relevanten Verpflichtungen aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, darunter Bestimmungen zu Nutzung, Missbrauch, Aussetzung, Datenschutz, Sicherheit, Haftung, Geräten, SIM-Karten und verbotener Nutzung, nachweislich bekannt, soweit dies relevant ist.
- Der Reseller stellt AirInternet von allen Ansprüchen von Endnutzern, Aufsichtsbehörden und Dritten frei, die im Zusammenhang stehen mit:
- der Weiterverkauf oder die Bereitstellung des Dienstes durch den Reseller;
- Informationen, Garantien oder Zusagen des Wiederverkäufers gegenüber Endnutzern;
- die Nutzung oder den Missbrauch des Dienstes durch den Wiederverkäufer oder Endnutzer;
- Verstöße des Resellers gegen Datenschutz-, Telekommunikations-, Verbraucher-, Sicherheits- oder Compliance-Verpflichtungen;
- Schäden, Kosten, Bußgelder oder Ansprüche, die sich aus der Beziehung zwischen dem Reseller und den Endnutzern ergeben.
4. SIM-Karten, eSIMs, Verträge und Netzzugang
- SIM-Karten, eSIM-Profile, ICCIDs, IMSIs, IP-Adressen, APN-Konfigurationen, API-Konfigurationen, Zugangsdaten und andere Identifikationsmittel bleiben Eigentum von AirInternet oder seinen Lieferanten, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
- Der Kunde nutzt SIM-Karten ausschließlich für die vereinbarte Dienstleistung, den vereinbarten Verwendungszweck und die vereinbarte technische Anwendung.
- Dem Kunden ist es nicht gestattet, SIM-Karten zu verändern, zu kopieren, zu dekompilieren oder zurückzuentwickeln, auf nicht autorisierte Geräte zu übertragen oder für andere als die vereinbarten Zwecke zu nutzen.
- Regelmäßige Gebühren für SIM-Karten, eSIMs oder Abonnements sind ab dem Datum der Aktivierung fällig, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
- AirInternet ist berechtigt, SIM-Karten zu aktivieren, zu deaktivieren, zu ersetzen, zu sperren, einzuschränken oder zu migrieren, wenn dies aus folgenden Gründen erforderlich ist:
- Zahlungsrückstände;
- Missbrauch oder vermuteter Missbrauch;
- Sicherheitsrisiken;
- Anweisungen von Netzbetreibern, Lieferanten, Aufsichtsbehörden oder zuständigen Behörden;
- Netzwerkverwaltung, technische Migration oder Beendigung einer zugrunde liegenden Betreiberbeziehung;
- Änderungen von Gesetzen oder Vorschriften;
- technische, betriebliche oder geschäftliche Notwendigkeit.
- Der Kunde meldet Verlust, Diebstahl, unbefugte Nutzung oder vermuteten Missbrauch von SIM-Karten unverzüglich an AirInternet.
- Bis zum Zeitpunkt der Sperrung gehen alle Kosten und Folgen der Nutzung zu Lasten und auf Risiko des Kunden, sofern nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen etwas anderes vorschreiben.
- AirInternet haftet nicht für Einschränkungen, Änderungen, Störungen oder die Beendigung des Netzzugangs, die sich aus Maßnahmen von Mobilfunkbetreibern, Roaming-Partnern, ausländischen Netzen, Lieferanten, Aufsichtsbehörden oder zuständigen Behörden resultieren, sofern nicht schriftlich in einem SLA etwas anderes vereinbart wurde.
5. Tarife, Kosten und Preisänderungen
- Alle angegebenen Preise verstehen sich ohne Mehrwertsteuer und ohne sonstige Steuern, Abgaben, Zuschläge, Versandkosten, Installationskosten, Kosten Dritter, Betreiberkosten, Kosten von Roaming-Partnern, Kosten von Netzbetreibern und sonstige Nebenkosten, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Unvorhergesehene zusätzliche Kosten werden dem Kunden nur insoweit in Rechnung gestellt, als diese für die Erbringung der Dienstleistung notwendig und angemessen sind und zuvor mit dem Kunden besprochen wurden.
- Laufende Entgelte sind ab der Aktivierung des Dienstes, der Aktivierung einer SIM-Karte oder dem im Vertrag genannten Beginn fällig, je nachdem, welcher Zeitpunkt zuerst eintritt.
- Die Berechnung der Tarife basiert auf den Preis-, Lohn-, Betreiber-, Netzwerk-, Lizenz- und sonstigen Kostenfaktoren, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gelten.
- AirInternet ist berechtigt, die periodischen Tarife einmal pro Kalenderjahr entsprechend der prozentualen Veränderung des Verbraucherpreisindexes für alle Haushalte des CBS oder eines an dessen Stelle tretenden Indexes anzupassen. Eine Anpassung wird dem Kunden 30 Tage vor Inkrafttreten schriftlich mitgeteilt.
- Ist der Index negativ, bleiben die Tarife unverändert.
- AirInternet ist darüber hinaus berechtigt, bei einer Vertragslaufzeit von drei Monaten oder länger nachweisbare Erhöhungen externer Kosten, darunter Kosten von Betreibern, Roaming-Partner, Netzbetreiber, Lizenzen, Energie, staatliche Abgaben, Steuern oder vorgeschriebene Compliance-Kosten, nach drei Monaten an den Kunden weiterzuberechnen. AirInternet informiert den Kunden auf Anfrage schriftlich über die Berechnung dieser Kosten.
- Zusätzliche Kosten, die im Zusammenhang mit einem Antrag des Kunden auf beschleunigte Bearbeitung eines Auftrags, einer Eilaktivierung, einer Eillieferung, Expressbestellungen oder anderen notwendigen Kosten entstehen, um die Kontinuität des Dienstes nicht zu gefährden, gehen zu Lasten des Kunden. AirInternet informiert den Kunden vorab über diese Kosten und holt dessen Zustimmung ein. Wird die Zustimmung verweigert, behält sich AirInternet das Recht vor, die angeforderten Arbeiten oder Dienstleistungen auszusetzen.
- Wenn Arbeiten aus zwingenden Gründen oder auf Wunsch des Kunden außerhalb der regulären Arbeitszeiten oder außerhalb der Niederlande stattfinden, ist AirInternet berechtigt, dem Kunden die daraus resultierenden zusätzlichen Kosten in Rechnung zu stellen, sofern diese Kosten angemessen und nachweisbar sind.
- AirInternet wird den Kunden so weit wie möglich im Voraus über Preisänderungen informieren.
6. Erbringung der Dienstleistung
- AirInternet erbringt die Dienstleistung als sorgfältig handelnder B2B-Dienstleister unter Beachtung einer gegebenenfalls schriftlich vereinbarten Leistungsbeschreibung.
- AirInternet legt fest, auf welche Weise und durch welche Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen oder Dritte die Dienstleistung erbracht wird, wobei den angemessenen Wünschen des Kunden so weit wie möglich Rechnung getragen wird.
- Sofern nicht ausdrücklich schriftlich eine Ergebnisverpflichtung vereinbart wurde, obliegt AirInternet lediglich eine Leistungsverpflichtung.
- Der Kunde erkennt an, dass die drahtlose Konnektivität von Faktoren abhängen kann, die außerhalb des Einflussbereichs von AirInternet liegen, darunter Netzabdeckung, Kapazität der Mobilfunkbetreiber, Roaming-Partner, Standort, bauliche Gegebenheiten, Interferenzen, Stromversorgung, Geräte, Konfiguration, Wetterbedingungen, ausländische Vorschriften, Wartungsarbeiten und Störungen bei Dritten.
- AirInternet garantiert keinen unterbrechungsfreien, fehlerfreien oder ständig verfügbaren Dienst.
- AirInternet übernimmt keine Garantie für Mindestgeschwindigkeit, Latenz, Netzabdeckung, Reaktionszeit, Wiederherstellungszeit oder Verfügbarkeitsrate, es sei denn, dies wurde ausdrücklich in einem separaten SLA vereinbart.
7. Support, Wartung und Störungen
- Sofern die Parteien nicht schriftlich ein separates SLA vereinbaren, gelten alle von AirInternet genannten Reaktionszeiten, Wiederherstellungszeiten, Verfügbarkeitsprozentsätze und Lieferzeiten als Richtwerte.
- AirInternet wird sich in angemessener Weise bemühen, Störungen zu untersuchen und, soweit möglich, zu beheben, sofern die Ursache in seinem zumutbaren Einflussbereich liegt.
- Der Kunde meldet Störungen so schnell wie möglich über den von AirInternet angegebenen Supportkanal und stellt alle relevanten Informationen zur Verfügung, die für die Diagnose und Behebung erforderlich sind.
- Handelt der Kunde als Wiederverkäufer, übernimmt der Wiederverkäufer den First-Level-Support für Endnutzer, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
- AirInternet ist nicht verpflichtet, Endnutzern des Resellers direkt Support zu leisten.
- AirInternet ist berechtigt, geplante Wartungsarbeiten durchzuführen, und wird den Kunden darüber, soweit dies zumutbar ist, im Voraus informieren.
- Dringende Wartungsarbeiten dürfen ohne vorherige Ankündigung durchgeführt werden, wenn dies aus Gründen der Sicherheit, Integrität, Kontinuität, des Netzwerkmanagements oder der Compliance erforderlich ist.
- Störungen oder Einschränkungen, die auf Mobilfunkbetreiber, Roaming-Partnern, Lieferanten, Geräten oder Systemen des Kunden, Konfigurationen des Kunden, dem Verhalten von Endnutzern, der Stromversorgung, der lokalen Netzabdeckung, den Bedingungen ausländischer Netze oder höherer Gewalt liegen außerhalb der Verantwortung von AirInternet.
8. Lieferung innerhalb Europas und lokale Einschränkungen
- Wird der Dienst außerhalb der Niederlande genutzt, erkennt der Kunde an, dass Verfügbarkeit, Qualität, Funktionalität und Rechtmäßigkeit unter anderem von lokalen Rechtsvorschriften, lokalen Betreibern, Roaming-Partnern, Frequenznutzung, technischen Standards und behördlichen Maßnahmen abhängen können.
- Der Kunde und der Wiederverkäufer sind für die Einhaltung der lokalen Gesetze und Vorschriften verantwortlich, die für ihre eigene Nutzung, den Weiterverkauf oder die Bereitstellung des Dienstes für Endnutzer gelten.
- AirInternet ist berechtigt, den Dienst anzupassen, einzuschränken, zu migrieren oder einzustellen, wenn lokale Gesetze, Betreiberbedingungen, Aufsichtsmaßnahmen, Sanktionsvorschriften oder technische Umstände dies erfordern.
- Der Kunde stellt AirInternet von Ansprüchen, Geldstrafen, Kosten und Schäden, die sich aus der Nutzung oder dem Weiterverkauf der Dienstleistung unter Verstoß gegen lokale Gesetze und Vorschriften ergeben, es sei denn, der Anspruch ist auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von AirInternet oder von Personen zurückzuführen, die mit der Leitung des Unternehmens betraut sind.
9. Laufzeit, Verlängerung und Kündigung
- Der Vertrag wird für die im Angebot oder in der Auftragsbestätigung angegebene anfängliche Laufzeit geschlossen.
- Sofern keine Laufzeit angegeben ist, gilt der Vertrag auf unbestimmte Zeit.
- Abonnements für SIM-Karten oder Dienste beginnen am Tag der Aktivierung, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
- Ein befristeter Vertrag kann vom Kunden nicht vorzeitig gekündigt werden, es sei denn, es wurde schriftlich etwas anderes vereinbart oder zwingende gesetzliche Bestimmungen schreiben etwas anderes vor.
- Nach Ablauf der ursprünglichen Laufzeit verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit, sofern nicht eine der Parteien ihn spätestens einen Monat vor Ablauf der laufenden Laufzeit schriftlich kündigt.
- Soweit zwingende gesetzliche Bestimmungen oder Vorschriften auf einen bestimmten Vertrag Anwendung finden, gilt, dass der Kunde nach einer stillschweigenden Verlängerung mit der gesetzlich vorgeschriebenen maximalen Kündigungsfrist kündigen kann.
- Bei einer vorzeitigen Kündigung auf Wunsch des Kunden bleiben alle festen, regelmäßigen und bereits fälligen Entgelte für die verbleibende Laufzeit geschuldet, sofern AirInternet nichts anderes schriftlich festlegt.
- Bei Kündigung oder Beendigung eines Vertrags oder Abonnements mit einem Endnutzer gilt für den Kunden gegenüber AirInternet eine Kündigungsfrist von einem Monat und einer Woche.
10. Aussetzung und Kündigung
- AirInternet ist berechtigt, einen Vertrag ganz oder teilweise auszusetzen oder aufzulösen, wenn dringende Gründe vorliegen. Dies ist in jedem Fall der Fall, wenn:
- der Kunde eine wesentliche Verpflichtung nicht erfüllt und diese nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach Inverzugsetzung nachholt oder nachträglich erfüllt;
- eine Nachbesserung aufgrund der Art des Mangels nicht möglich ist;
- der Kunde in Zahlungsverzug ist;
- der Kunde, der Wiederverkäufer oder der Endnutzer den Dienst unrechtmäßig nutzt;
- es liegt Missbrauch, Sicherheitsrisiken, Netzwerkstörungen oder Schäden am Ruf, an IP-Adressen oder an Systemen vor;
- ein Betreiber, Anbieter, Aufsichtsorgan oder eine zuständige Behörde eine Sperrung, Einschränkung oder Beendigung verlangt;
- die Fortsetzung des Dienstes aufgrund von Gesetzen, Sanktionen, Exportkontrollen, lokalen Vorschriften oder Compliance-Anforderungen nicht mehr vertretbar ist;
- der Kunde einen Insolvenzantrag stellt oder dieser von Dritten gestellt wird, einen Antrag auf Zahlungsaufschub stellt, einen Antrag auf einen WHOA-Vergleich stellt, die Liquidation oder Auflösung des Unternehmens beantragt oder damit konfrontiert ist;
- liegen schwerwiegende Umstände vor, aufgrund derer von AirInternet nach objektiven Maßstäben vernünftigerweise nicht erwartet werden kann, den Vertrag fortzuführen.
- In den vorgenannten Fällen ist AirInternet dem Kunden gegenüber nicht zu Schadenersatz verpflichtet, es sei denn, die Beendigung des Vertrags ist auf ein verschuldetes Verhalten von AirInternet zurückzuführen.
- Alle Forderungen, die AirInternet gegenüber dem Kunden hat oder in Zukunft erwirbt, sind in den oben genannten Fällen sofort fällig.
- Eine Aussetzung oder Kündigung lässt Zahlungsverpflichtungen für bereits erbrachte Leistungen, verbleibende Abonnementkosten, Schadensersatzansprüche und sonstige Rechte von AirInternet unberührt. AirInternet wird Art und Umfang seiner Schadensersatzansprüche auf der Grundlage geltender gesetzlicher Maßstäbe festlegen und begründen.
- Der Kunde darf den Vertrag nur kündigen, wenn derart dringende Umstände vorliegen, dass vom Kunden vernünftigerweise nicht erwartet werden kann, den Vertrag uneingeschränkt zu erfüllen, und AirInternet zuvor die Gelegenheit erhalten hat, etwaige Mängel zu beheben oder nachträglich zu erfüllen. Dies gilt nicht, wenn höhere Gewalt seitens AirInternet vorliegt oder wenn AirInternet die entstandene Situation nicht zugerechnet werden kann.
11. Zahlung und Sicherheit
- Rechnungen sind innerhalb von zehn Werktagen nach Rechnungsdatum ohne Aufschub, Abzug, Einbehalt oder Verrechnung zu begleichen, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
- Für den Zeitpunkt der Zahlung ist das Wertstellungsdatum auf den Kontoauszügen von AirInternet maßgebend.
- Bei nicht fristgerechter Zahlung gerät der Kunde von Rechts wegen in Verzug und hat gesetzliche Handelszinsen in Höhe von 2 % pro Monat, kumulativ auf den Hauptbetrag, zu zahlen. Teile eines Monats werden als volle Monate berechnet. Darüber hinaus hat der Kunde, nachdem AirInternet ihn darauf hingewiesen hat, außergerichtliche Kosten in Höhe von mindestens 15 % der Summe aus Hauptsumme und Verzugszinsen zu zahlen, wobei ein Mindestbetrag von 150,00 € gilt. Darüber hinaus ist AirInternet berechtigt, dem Kunden für jede an ihn versandte Zahlungserinnerung, Mahnung und dergleichen einen Betrag von mindestens 25,00 € an Verwaltungskosten in Rechnung zu stellen.
- Alle angemessenen außergerichtlichen und gerichtlichen Kosten gehen zu Lasten des Kunden, wobei ein Mindestbetrag in Höhe des gemäß der BIK-Staffel für außergerichtliche Inkassokosten geltenden Satzes gilt, unbeschadet des Rechts von AirInternet, höhere angemessene, tatsächlich entstandene Kosten geltend zu machen.
- Wurde der Vertrag von mehreren Kunden geschlossen, haften diese gesamtschuldnerisch für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag, unabhängig davon, an wen die Rechnung gerichtet ist.
- AirInternet ist berechtigt, vor oder während der Laufzeit des Vertrags eine Kaution, eine Vorauszahlung, eine Bankbürgschaft oder eine sonstige Sicherheit zu verlangen, sofern die Art oder der Umfang der Dienstleistung, das Zahlungsverhalten, das Kreditrisiko, das Nutzungsvolumen, internationale Lieferungen oder sonstige Umstände dies nach vernünftigem Ermessen rechtfertigen.
- Die Kaution dient als Sicherheit für alle Forderungen, die AirInternet gegenüber dem Kunden hat.
- AirInternet ist berechtigt, fällige Beträge mit der Kaution zu verrechnen.
- Auf die Kaution werden keine Zinsen gezahlt, sofern nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen etwas anderes vorschreiben.
- Stellt der Kunde die geforderte Sicherheit nicht, ist AirInternet berechtigt, die Erfüllung seiner Verpflichtungen auszusetzen.
12. Höhere Gewalt
- AirInternet ist nicht verpflichtet, eine Verpflichtung zu erfüllen, wenn deren Erfüllung durch einen Umstand verhindert oder wesentlich erschwert wird, der außerhalb seiner zumutbaren Kontrolle liegt und ihm nicht aufgrund von Gesetzen, Rechtsgeschäften oder im Geschäftsverkehr geltenden Auffassungen zugerechnet werden kann.
- Unter höherer Gewalt sind unter anderem zu verstehen: Störungen oder Einschränkungen bei Mobilfunkbetreibern, Roaming-Partnern, Netzbetreibern, Rechenzentren, Cloud-Anbietern, Internetknoten oder anderen Dritten; Stromausfälle; Kabelbrüche; DDoS-Angriffe; Cybervorfälle; Malware; staatliche Maßnahmen; Änderungen von Gesetzen oder Vorschriften; Sanktionen; Ein- oder Ausfuhrbeschränkungen; Krieg; Terrorismus; Feuer; Überschwemmungen; extreme Wetterbedingungen; Pandemien; Streiks und Transportprobleme.
- Sollte AirInternet aufgrund vorübergehender höherer Gewalt seinen Verpflichtungen nicht nachkommen können, ist AirInternet berechtigt, die Erfüllung des Vertrags so lange auszusetzen, wie die höhere Gewalt andauert.
- Dauert die höhere Gewalt länger als sechzig Tage an, ist jede der Parteien berechtigt, den Vertrag hinsichtlich des nicht erfüllbaren Teils schriftlich zu kündigen, ohne zu Schadenersatz verpflichtet zu sein.
13. Reklamationen und Beschwerden
- Reklamationen bezüglich Rechnungen müssen innerhalb von zehn Werktagen nach Rechnungsdatum schriftlich und begründet eingereicht werden.
- Wird keine Reklamation fristgerecht eingereicht, gilt die Rechnung als akzeptiert, vorbehaltlich offensichtlicher Fehler.
- Beschwerden über sichtbare oder unmittelbar feststellbare Mängel der Dienstleistung müssen innerhalb von zehn Werktagen nach Feststellung schriftlich und begründet gemeldet werden.
- Störungen müssen so schnell wie möglich über den von AirInternet angegebenen Supportkanal gemeldet werden.
- Eine Beschwerde setzt die Zahlungsverpflichtung des Kunden nicht aus, es sei denn, AirInternet bestätigt schriftlich, dass eine Aussetzung gerechtfertigt ist.
- Im Falle einer berechtigten Reklamation hat AirInternet die Wahl, den Mangel zu beheben, die Dienstleistung erneut oder nachträglich zu erbringen oder den in Rechnung gestellten Betrag angemessen anzupassen.
14. Haftung
- AirInternet haftet gegenüber dem Kunden ausschließlich für unmittelbare Schäden, die die direkte Folge einer AirInternet zuzurechnenden wesentlichen Pflichtverletzung bei der Vertragserfüllung sind, bei der AirInternet nicht die Sorgfalt und Fachkenntnis an den Tag gelegt hat, die von ihr erwartet werden konnten.
- Unter „direktem Schaden“ ist ausschließlich Folgendes zu verstehen:
- angemessene Kosten zur Feststellung der Ursache und des Umfangs des Schadens;
- angemessene Kosten zur Vermeidung oder Begrenzung von Schäden;
- angemessene Kosten für die Wiederherstellung des Dienstes, soweit diese AirInternet vernünftigerweise zugerechnet werden können.
- AirInternet haftet nicht für indirekte Schäden, Folgeschäden, Betriebsausfälle, Umsatzausfälle, Gewinnausfälle, entgangene Einsparungen, Kundenverluste, Reputationsschäden, Stillstandsschäden, Verlust oder Beschädigung von Daten, Kosten für Ersatzleistungen, Bußgelder, Ansprüche von Endnutzern oder Dritten oder Schäden infolge von Netzwerkstörungen bei Betreibern oder Roaming-Partnern, außer im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
- AirInternet haftet nur für Handlungen, Mängel und/oder Unterlassungen Dritter oder Erfüllungsgehilfen, soweit Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder ein schwerwiegender zurechenbarer Mangel vorliegt.
- AirInternet haftet nicht für Schäden, die zurückzuführen sind auf:
- falsche oder unvollständige Angaben oder Informationen seitens des Kunden, des Wiederverkäufers oder des Endnutzers, es sei denn, es handelt sich um offensichtlich offensichtliche Unrichtigkeiten oder Auslassungen;
- Handlungen oder Unterlassungen des Kunden, des Resellers oder des Endnutzers;
- Geräte, Software, Verkabelung, Konfiguration oder Systeme des Kunden oder Dritter;
- Störungen, Einschränkungen oder Maßnahmen von Betreibern, Roaming-Partnern, Netzanbietern oder anderen unabhängigen Dritten;
- Nutzung des Dienstes unter Verstoß gegen den Vertrag oder geltende Gesetze und Vorschriften.
- Die Gesamthaftung von AirInternet ist pro Ereignis oder Reihe zusammenhängender Ereignisse auf den Betrag begrenzt, der im jeweiligen Fall im Rahmen der Haftpflichtversicherung von AirInternet ausgezahlt wird, zuzüglich der Selbstbeteiligung.
- Sollte aus irgendeinem Grund keine Auszahlung im Rahmen der Versicherung erfolgen, ist die Gesamthaftung auf den Betrag begrenzt, den der Kunde in den zwölf Monaten vor dem schadensverursachenden Ereignis für die betreffende Dienstleistung an AirInternet gezahlt hat, ohne Mehrwertsteuer, mit einem Höchstbetrag von 100.000,00 € ohne Mehrwertsteuer. Diese Beschränkung gilt nicht bei Haftung aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens AirInternet.
- Die Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse gelten nicht, soweit der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von AirInternet oder von Personen beruht, die mit der Leitung des Unternehmens betraut sind.
- Der Kunde und der Reseller stellen AirInternet von Ansprüchen von Endnutzern, Kunden des Resellers, Aufsichtsbehörden und Dritten frei, die im Zusammenhang stehen mit:
- der Weiterverkauf oder die Bereitstellung des Dienstes;
- die Nutzung oder den Missbrauch des Dienstes durch den Kunden, den Reseller oder den Endnutzer;
- falsche oder unvollständige Angaben des Kunden oder Resellers;
- Zusagen des Kunden oder Resellers, die nicht schriftlich von AirInternet akzeptiert wurden;
- Verstöße des Kunden oder Resellers gegen Datenschutz-, Telekommunikations-, Verbraucher-, Sicherheits-, Sanktions- oder Exportvorschriften.
15. Dritte, Betreiber und Lieferantenbedingungen
- AirInternet ist berechtigt, bei der Erfüllung des Vertrags Dritte hinzuzuziehen, darunter Mobilfunkbetreiber, Roaming-Partner, Netzbetreiber, Installateure, Rechenzentren, Cloud-Anbieter, Unterauftragsverarbeiter und Supportdienstleister.
- AirInternet haftet nicht für Mängel unabhängiger Dritter, soweit diese außerhalb seines zumutbaren Einflussbereichs liegen.
- Soweit für Teile des Dienstes Bedingungen von Netzbetreibern, Roaming-Partnern oder anderen Anbietern gelten, gelten diese Bedingungen auch im Verhältnis zwischen AirInternet und dem Kunden, sofern AirInternet den Kunden in angemessener Weise darauf hingewiesen hat.
- Der Kunde erkennt an, dass Änderungen der Betreiberbedingungen, der Netzverfügbarkeit, der Roaming-Vereinbarungen, der lokalen Vorschriften oder der technischen Standards Auswirkungen auf den Dienst haben können.
16. Änderung des Auftrags, der Dienstleistung oder Mehrarbeit
- Der Kunde akzeptiert, dass sich die Planung, der Umfang, die Funktionalität oder die Verfügbarkeit des Dienstes ändern können, wenn die Parteien zwischenzeitlich vereinbaren, den Ansatz, die Vorgehensweise, die Konfiguration, den Umfang oder die technische Ausgestaltung des Dienstes zu ändern.
- Alle Arbeiten oder Lieferungen, die über die vereinbarten Leistungen hinausgehen, gelten als Mehrarbeit.
- Zu den Mehrleistungen gehören in jedem Fall: Eilaufträge, zusätzliche Konfigurationen, zusätzlicher Support, Migration, Neuinstallation, Austausch oder Umzug von Geräten, zusätzliche SIM-Aktivierungen, Portaleinrichtung, Schulungen, Berichte, Arbeiten außerhalb der Bürozeiten sowie Arbeiten, die sich aus unrichtigen oder unvollständigen Angaben des Kunden ergeben.
- Zusatzleistungen werden zu den jeweils geltenden Tarifen von AirInternet in Rechnung gestellt, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
- Sollte eine zwischenzeitliche Änderung Auswirkungen auf den vereinbarten Tarif oder die Kostenerstattung haben, wird AirInternet den Kunden so schnell wie möglich darüber informieren.
17. Lieferung und Fristen
- Von AirInternet genannte Liefertermine, Lieferzeiten, Aktivierungstermine und Bearbeitungszeiten sind unverbindlich und gelten nicht als verbindliche Fristen, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
- Fristen werden so weit wie möglich eingehalten, sind jedoch nicht verbindlich, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
- Die Überschreitung einer voraussichtlichen Frist berechtigt den Kunden nicht zu Schadenersatz, Rücktritt oder Aussetzung, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens AirInternet vor oder die Überschreitung ist so schwerwiegend, dass die Aufrechterhaltung des Vertrags nach Maßstäben der Angemessenheit und Billigkeit nicht verlangt werden kann.
18. Verfallsfrist
- Sofern nicht zwingendes Recht dem entgegensteht, verjähren alle Ansprüche des Kunden gegenüber AirInternet in jedem Fall ein Jahr, nachdem der Kunde von der Existenz des Anspruchs Kenntnis erlangt hat oder vernünftigerweise hätte Kenntnis erlangen können.
- Jeder Anspruch auf Schadensersatz erlischt in jedem Fall, wenn der Kunde den Schaden nicht innerhalb von drei Monaten nach dessen Feststellung schriftlich und unter Angabe der Gründe bei AirInternet gemeldet hat.
19. Vertraulichkeit
- Die Vertragsparteien behandeln alle vertraulichen Informationen, die sie im Rahmen des Vertrags erhalten, vertraulich und verwenden diese ausschließlich zur Erfüllung des Vertrags.
- Diese Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die:
- ohne Vertragsverletzung öffentlich zugänglich ist;
- rechtmäßig von einem Dritten erworben wurde;
- der empfangenden Partei bereits rechtmäßig bekannt war;
- unabhängig und ohne Verwendung vertraulicher Informationen entwickelt wurde;
- müssen aufgrund gesetzlicher Vorschriften, einer gerichtlichen Anordnung, einer behördlichen Vorschrift, einer Prüfungspflicht oder einer anderen verbindlichen Verpflichtung bereitgestellt werden.
- AirInternet ist berechtigt, vertrauliche Informationen an Mitarbeiter, Konzerngesellschaften, Betreiber, Lieferanten, Unterauftragsverarbeiter, professionelle Berater und andere Dritte weiterzugeben, soweit dies für die Erfüllung des Vertrags oder die Einhaltung gesetzlicher Verpflichtungen erforderlich ist.
- Bei Beendigung des Vertrags gibt jede Partei auf Verlangen der anderen Partei vertrauliche Informationen zurück, es sei denn, die Aufbewahrung ist aufgrund gesetzlicher Vorschriften, Aufbewahrungspflichten, der Beweislage, Compliance-Anforderungen, Sicherheitsmaßnahmen, Datensicherungen oder interne Archivierungsverfahren oder aus anderen berechtigten und nachweisbaren Gründen erforderlich ist.
20. Datenschutz und personenbezogene Daten
- Die Vertragsparteien halten bei der Erfüllung des Vertrags die geltenden Datenschutzvorschriften ein, darunter die Datenschutz-Grundverordnung und das Ausführungsgesetz zur Datenschutz-Grundverordnung.
- Soweit AirInternet personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet und der Kunde den Zweck und die Mittel der Verarbeitung festlegt, gilt AirInternet als Auftragsverarbeiter und der Kunde als Verantwortlicher.
- Die Parteien schließen einen Auftragsverarbeitungsvertrag ab, der den Anforderungen von Artikel 28 DSGVO entspricht.
- Im Falle von Widersprüchen zwischen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Auftragsverarbeitungsvereinbarung hat die Auftragsverarbeitungsvereinbarung in datenschutzrechtlichen Fragen Vorrang.
- Soweit AirInternet personenbezogene Daten für eigene Zwecke verarbeitet, darunter Verwaltung, Rechnungsstellung, Kundenmanagement, Netzwerkmanagement, Sicherheit, Betrugsbekämpfung, Compliance, gesetzliche Verpflichtungen und Verbesserung der Dienstleistungen, gilt AirInternet als eigenständiger Verantwortlicher.
- Der Kunde versichert, dass er über eine gültige Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten verfügt, die er AirInternet zur Verfügung stellt oder über den Dienst verarbeiten lässt.
- Der Reseller gewährleistet, dass seine Verträge, seine Datenschutzerklärung und seine Prozesse gegenüber Endnutzern den geltenden Datenschutzbestimmungen entsprechen.
- Der Kunde und der Reseller stellen AirInternet von Ansprüchen, Schäden, Kosten und Geldstrafen frei, die sich aus einem Verstoß des Kunden oder des Resellers gegen Datenschutzbestimmungen ergeben, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens AirInternet oder der mit der Leitung des Unternehmens betrauten Personen vor.
21. Sicherheit und Vorfälle
- AirInternet ergreift unter Berücksichtigung der Art der Dienstleistung, des Stands der Technik, der Umsetzungskosten und der Risiken geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um seine Dienste, Systeme und Netzwerke zu schützen.
- AirInternet ist berechtigt, Maßnahmen zu ergreifen, die es zum Schutz der Sicherheit, Integrität und Verfügbarkeit seiner Dienste, Netzwerke, Systeme, Kunden, Betreiber oder Dritter für angemessen und notwendig erachtet.
- Diese Maßnahmen können aus Filterung, Sperrung, Ratenbegrenzung, Quarantäne, Änderung von Konfigurationen, Aktualisierung von Geräten, vorübergehender Einschränkung, Aussetzung, Migration oder Deaktivierung von SIM-Karten bestehen.
- Der Kunde meldet Sicherheitsvorfälle, Schwachstellen, Missbrauch oder den Verdacht darauf unverzüglich an AirInternet und leistet angemessene Unterstützung bei der Untersuchung, Eindämmung und Behebung.
- Der Kunde und der Reseller sind für die Sicherheit ihrer eigenen Systeme, Geräte, Endbenutzerumgebungen, Zugangsdaten und internen Prozesse verantwortlich.
- Der Kunde und der Reseller unterlassen jegliche Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit der Dienste, Systeme oder Netzwerke von AirInternet, Betreibern, Lieferanten oder Dritten gefährdet werden könnte.
22. Geräte, Eigentum und geistiges Eigentum
- Alle von AirInternet verkauften Waren bleiben Eigentum von AirInternet, bis der Kunde alle fälligen Beträge vollständig beglichen hat.
- Alle von AirInternet im Rahmen eines Miet-, Leasing- oder Leihvertrags zur Verfügung gestellten Geräte bleiben Eigentum von AirInternet oder deren Lieferanten.
- Der Kunde ist verpflichtet, die Geräte sorgfältig und ausschließlich für die vereinbarte Dienstleistung zu nutzen.
- Der Kunde darf die Geräte ohne vorherige schriftliche Zustimmung von AirInternet weder verkaufen, verpfänden, vermieten, verändern, zerlegen, zurückentwickeln noch Dritten zur Verfügung stellen.
- Bei Beendigung des Vertrags hat der Kunde alle Geräte innerhalb von vierzehn Tagen in einwandfreiem Zustand zurückzugeben.
- Bei nicht, verspätet oder beschädigt zurückgegebenen Geräten ist AirInternet berechtigt, dem Kunden den Wiederbeschaffungswert, die Reparaturkosten und die Verwaltungskosten in Rechnung zu stellen.
- Alle geistigen Eigentumsrechte an Software, Dokumentation, Konfigurationen, Entwürfen, Verfahren, Know-how, Portalen, Skripten, Berichten, White-Label-Materialien und anderen von AirInternet entwickelten oder verwendeten Materialien verbleiben bei AirInternet oder seinen Lizenzgebern.
- Der Kunde erhält ausschließlich ein nicht exklusives, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht für die Dauer des Vertrags, soweit dies für die normale Nutzung des Dienstes erforderlich ist.
23. Daten, Protokollierung und Nachweis
- AirInternet ist berechtigt, technische Daten, Protokolle, Messdaten, Portaldaten, Störungsmeldungen, SIM-Status, Aktivierungsdaten und Nutzungsdaten für die Bereitstellung, Verwaltung, Sicherheit, Rechnungsstellung, den Support, die Betrugsbekämpfung, die Einhaltung gesetzlicher Verpflichtungen und zu Beweiszwecken zu verarbeiten.
- Die Verwaltungsunterlagen, Protokolle, Messdaten, Störungsmeldungen, Portaldaten und sonstigen Aufzeichnungen von AirInternet gelten als Nachweis zwischen den Parteien, sofern der Kunde keinen Gegenbeweis erbringt.
- Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, ist AirInternet nicht verpflichtet, Sicherungskopien der Daten des Kunden oder der Endnutzer anzulegen.
- Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, Sicherungskopien seiner eigenen Daten, Systeme, Konfigurationen und Endbenutzerumgebungen zu erstellen und zu überprüfen.
- Nach Beendigung des Vertrags kann AirInternet in angemessener Weise an der Migration oder Übertragung von Daten mitwirken, und zwar zu den dann geltenden Tarifen und soweit dies technisch und rechtlich möglich ist.
24. Compliance, Sanktionen und Exportkontrolle
- Der Kunde und der Reseller dürfen den Dienst nicht unter Verstoß gegen geltende Gesetze und Vorschriften nutzen, darunter Telekommunikationsrecht, Datenschutzrecht, Vorschriften zur Cybersicherheit, Sanktionsvorschriften, Exportkontrollvorschriften, Antikorruptionsvorschriften und Vorschriften zur elektronischen Kommunikation.
- Der Kunde und der Reseller versichern, dass sie und ihre Endnutzer keinen Sanktionen unterliegen, die die Bereitstellung oder Nutzung des Dienstes verbieten oder einschränken.
- AirInternet ist berechtigt, die Lieferung zu verweigern, auszusetzen oder zu beenden, wenn der begründete Verdacht besteht, dass eine Fortsetzung zu einem Verstoß gegen Gesetze, Sanktionen, Exportkontrollvorschriften, Betreiberbedingungen, Anweisungen von Aufsichtsbehörden oder Verpflichtungen gegenüber Lieferanten führen könnte.
- Der Kunde und der Reseller leisten jede angemessene Unterstützung, die AirInternet zur Einhaltung gesetzlicher Verpflichtungen, zur Erfüllung der Anforderungen von Aufsichtsbehörden, Betreibern und Lieferanten sowie zur Durchführung von Audits, Untersuchungen von Vorfällen und Compliance-Anfragen benötigt.
25. Änderung von Dienstleistungen und Bedingungen
- AirInternet ist berechtigt, den Dienst, technische Spezifikationen, Verfahren, Portale, Netzwerkkomponenten, Lieferanten, Betreiber und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern, wenn dies nach vernünftiger Einschätzung aus technischen, betrieblichen, kommerziellen, rechtlichen oder sicherheitstechnischen Gründen erforderlich ist.
- Eine Änderung, die die Kernleistung wesentlich beeinträchtigt, wird, soweit dies vernünftigerweise möglich ist, mindestens dreißig Tage im Voraus angekündigt, es sei denn, Dringlichkeit, gesetzliche Vorschriften, Sicherheitsanforderungen, Bedingungen eines Netzbetreibers oder eine Anweisung einer Aufsichtsbehörde eine kürzere Frist erfordern.
- Sollte eine Änderung für den Kunden nachweislich erhebliche Nachteile mit sich bringen, werden die Parteien über eine angemessene Lösung verhandeln.
26. Übertragung
- Der Kunde darf seine Rechte und Pflichten aus einem Vertrag nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von AirInternet übertragen, es sei denn, der Kunde handelt in seiner Eigenschaft als Wiederverkäufer.
- AirInternet ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus dem Vertrag im Rahmen einer Unternehmensübertragung, einer Umstrukturierung, einer Fusion, einer Spaltung oder eines Verkaufs von Unternehmensteilen auf ein verbundenes Unternehmen oder einen Dritten zu übertragen, sofern die Kontinuität der Dienstleistung in angemessener Weise gewährleistet ist.
27. Anwendbares Recht und zuständiges Gericht
- Für alle unsere Angebote, Verträge sowie alle Kostenvoranschläge, Bestellungen, Lieferungen, Dienstleistungen, SIM-/eSIM-Verträge, Supportleistungen und sonstige Rechtsbeziehungen zwischen AirInternet und dem Kunden gilt ausschließlich niederländisches Recht unter Ausschluss der Vorschriften des internationalen Privatrechts, soweit deren Ausschluss gesetzlich zulässig ist. Die Anwendbarkeit des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980, auch bekannt als Wiener Kaufrecht oder CISG, wird ausdrücklich ausgeschlossen.
- Das Gericht Limburg mit Sitz in Roermond ist der zuständige Richter, dem alle Streitigkeiten vorgelegt werden, die sich aus dem Vertrag und dem Rechtsverhältnis zwischen den Parteien ergeben oder damit in Zusammenhang stehen, es sei denn, die Parteien vereinbaren eine andere Form der Streitbeilegung.
- AirInternet behält sich das Recht vor, bei jedem dafür zuständigen Gericht einstweilige, sichernde oder dringende Maßnahmen zu beantragen.
AirInternet, 2026.
